Bettenwelt blitzt vor dem Kadi ab

Landesarbeitsgericht sieht keinen Grund für fristlose Kündigung von Betriebsrätin

Von Mario Müller

Nein, gekuschelt wird in der Bettenwelt nicht. Zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat des in Homberg (Efze) beheimateten Unternehmens jedenfalls fliegen immer wieder die Fetzen. Mittlerweile beschäftigt die Auseinandersetzung auch das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt. Dort zog das Management gestern erneut den Kürzeren.

Mit seiner Entscheidung bestätigt das LAG, dass die außerordentlichen Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern der Bettenwelt unwirksam sind.

Dies hatte zuvor bereits das Arbeitsgericht Kassel in vier Verfahren festgestellt. Die Geschäftsleitung wollte die Beschlüsse allerdings nicht akzeptieren und legte in drei Fällen Beschwerde ein, die jetzt vom LAG in einem ersten Verfahren zurückgewiesen wurde. Entzündet hatte sich der Streit im Januar 2010. Die Geschäftsleitung wollte einen Beschäftigten wegen "Arbeitszeitdiebstahl" auf die Straße setzen. Weil das System der Datenerfassung nicht in einer Betriebsvereinbarung geregelt war, widersetzte sich die Belegschaftsvertretung der Kündigung und sprach von einer "unzulässige Verhaltenskontrolle, die uns an die dunkelsten Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte erinnern lässt".

Auf die Rückfrage von Kay Sievers, dem Leiter der Logistik bei Bettenwelt, was damit gemeint sei, verwiesen Betriebsratsmitglieder auf Stasi-Methoden. Sievers sah darin eine Beleidigung, die das Vertrauensverhältnis störe und
damit eine außerordentliche Kündigung rechtfertige.

Wie zuvor schon ihre Kasseler Kollegen verwiesen die Richter des LAG nun auf die besondere Situation bei der Firma Bettenwelt. In den "Monatsgesprächen" zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat würden gelegentlich Worte gewechselt, "die man nicht auf die Goldwaage legen" sollte. Im gestern verhandelten Fall der stellvertretenden
Betriebsratsvorsitzenden Tanja Dotzert stelle sich die Frage, ob nicht eine Abmahnung genügt hätte, meinte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung.

Gewerkschaft zufrieden

Einen Grund für die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erkannte das LAG demgegenüber nicht. Dort stehen entsprechende Verfahren gegen zwei weitere Betriebsratsmitglieder an, falls die Geschäftsleitung trotz ihrer Niederlage ihre Beschwerden aufrecht erhält. Er sei "sehr glücklich" über die Entscheidung, sagte Rechtsanwalt Frank Jansen, der juristische Beistand der Belegschaftsvertretung von Bettenwelt. Der Beschluss des LAG betone die besondere Stellung von Betriebsräten und stärke deren Arbeit. Auch Mechthild Middeke, Sekretärin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sprach von einer "sehr positiven Entscheidung". Sie habe immer mehr den Eindruck, dass die Geschäftsleitung mit den Verfahren versuche, den Betriebsrat von anderen Arbeiten abzuhalten.

Bettenwelt in Homberg ist eine Tochter des dänischen Jysk-Konzerns und beliefert als Logistikzentrum die Filialen des Dänischen Bettenlagers. Fest angestellt waren dort zuletzt noch 110 Beschäftigte. Die Belegschaft hatte im Sommer 2009 eine Woche lang für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung gestreikt.

 

Artikel publiziert am: 10.05.11
Quelle: http://www.frankfurter-rundschau.de/

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Quelle: IT Recht Hannover | Rechtsanwalt E. Strohmeyer

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