Uni-Geld im Schließfach ist keine Untreue

Gericht stellt Verfahren ein

Lamya Kaddor und ihr Anwalt Frank Jansen reagierten erleichtert auf die Einstellung des Verfahrens.Foto: (kv)Münster - Überraschendes Ende im Prozess wegen angeblich veruntreuter Gelder am Centrum für religiöse Studien (CRS) der Universität Münster: Die ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin des Centrums. Lamya Kaddor, zahlt 7500 Euro an karitative Einrichtungen.

Dafür wird das Verfahren wegen Untreue gegen sie eingestellt. Die Auseinandersetzung zwischen der prominenten Islamwissenschaftlerin und der Universität hatte sich über drei Jahre lang hingezogen. Die prominente Buchautorin und Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes reagierte erleichtert.

Gericht gibt Ries Recht

ries-jansenHeringen/Fulda. Der Heringer Bürgermeister Hans Ries muss sich auch im Wahlkampf keine ehrabschneidenden Falschbehauptungen gefallen lassen. Das hat das Landgericht in Fulda jetzt bestätigt.

In einem sogenannten „Info-Blatt“ des CDU-Stadtverbandes Heringen hatte es – im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrstützpunkt – geheißen (vor dem Bürgermeisterwahlkampf im Frühjahr 2010):

„Im Beisein des begünstigten Bürgermeisters vergab der Magistrat die Nutzung der Dachfläche an den Bürgermeister. Die Kosten für die Instandsetzung des Daches zahlen wir alle, der Gewinn aus der Anlage geht an die Hönebacher Straße, Verlust sozialisieren, Gewinn privatisieren. Wenn das wohl keine Vorteilnahme im Amt ist?“

Bettenwelt blitzt vor dem Kadi ab

Landesarbeitsgericht sieht keinen Grund für fristlose Kündigung von Betriebsrätin

Von Mario Müller

Nein, gekuschelt wird in der Bettenwelt nicht. Zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat des in Homberg (Efze) beheimateten Unternehmens jedenfalls fliegen immer wieder die Fetzen. Mittlerweile beschäftigt die Auseinandersetzung auch das Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt. Dort zog das Management gestern erneut den Kürzeren.

Mit seiner Entscheidung bestätigt das LAG, dass die außerordentlichen Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern der Bettenwelt unwirksam sind.

Frank Jansen im TV

Reportage läuft am 12. April ab 20.45 Uhr im MDR

BAD HERSFELD. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR)sendet am Dienstag, 12. April, ab 20.45 Uhr die Reportage
„Schikanen am Arbeitsplatz“.

In dem Film dokumentiert der Regionalsender unter anderem einen Fall der Rechtsanwaltskanzlei Goeb und Jansen aus Bad Hersfeld.  Frank Jansen stand dem Fernsehteam während der Aufnahmen fachlich zur Seite.

Rechtsanwalt Frank Jansen wird jetzt „Fernsehstar“

leit_jansen_focus_web

Bad Hersfeld. Der Bad Hersfelder Rechtsanwalt Frank Jansen wird jetzt „Fernsehstar“. Am 12. April um 20.45 Uhr strahlt der mdr (im Rahmen der Sendung Exakt – Die Story) seine Reportage „Schikanen am Arbeitsplatz“ aus.

In dem Film dokumentiert FocusTV-Redakteurin Claudia Rochol unter anderem einen Fall der Rechtsanwaltskanzlei Göb & Jansen aus Bad Hersfeld. Zu sehen ist Frank Jansen u.a. mit einen Statement. Außerdem stand der Arbeitsrecht-Experte dem FocusTV-Team für diesen Beitrag beratend zur Seite.

Hier die Vorankündigung des mdr zu diesem Beitrag:

Exakt – Die Story | MDR FERNSEHEN | 12.04.2011 | 20:45 Uhr

Keine Entscheidung bei Bettenwelt

Kündigung des Betriebsrats rechtens oder nicht – Arbeitsrichter verkündet Beschluss am 19. September

Keine Entscheidung bei Bettenwelt

Homberg/Kassel. Trotz mehrfacher Einigungsversuche hält der Arbeitgeber Bettenwelt GmbH & Co. KG in Homberg an der fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Gerd Pfeiffer und drei weiterer Mitglieder des Bettenwelt-Betriebsrats fest.

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut die Rechte von nichtverheirateten Vätern

Vätern kann nun auf Antrag die gemeinsame oder die alleinige Sorge übertragen werden, bis der Gesetzgeber eine Neuregelung der Gesetzeslage herbei geführt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Vaters stattgegeben, der einen Teil des Sorgerechts für sein nichteheliches Kind haben wollte (Beschluss vom 21. Juli 2010, Az.: 1 BvR 420/09).

Die gesetzlichen Regelungen sehen bisher eine gemeinsame Sorge von nicht verheirateten Eltern nur vor, wenn die Mutter dem zustimmt, vgl. § 1626a BGB. Andernfalls erhielt die Mutter automatisch das alleinige Sorgerecht nach der Geburt für das nichteheliche Kind. Auch die Übertragung der alleinigen Sorge konnten nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter erreichen, vgl. § 1672 Abs. 1 BGB.

Kündigung von Bettenwelt-Betriebsratschef unzulässig

Auseinandersetzung vor dem Kasseler Arbeitsgericht: Frank Jansen (links), Anwalt des Bettenlager-Betriebsratschefs Gerd Pfeiffer (Mitte) und Verdi-Anwältin Martina Lehne.

Auseinandersetzung vor dem Kasseler Arbeitsgericht: Frank Jansen (links), Anwalt des Bettenlager-Betriebsratschefs Gerd Pfeiffer (Mitte) und Verdi-Anwältin Martina Lehne. Foto: Herzog

Kassel / Homberg. Im Streit um die fristlose Kündigung von vier Betriebsräten hat die Bettenwelt GmbH & Co. KG in Homberg (Efze)

Streit der Firma Bettenwelt mit der Betriebsrätin: Kündigung unzulässig

Homberg. Eine Kündigung der Betriebsrätin der Homberger Firma Bettenwelt ist unzulässig. Das habe am Dienstag das Arbeitsgericht Kassel entschieden, teilte die Gewerkschaft Verdi mit.

Der Arbeitgeber wolle vier Betriebsratsmitglieder kündigen und habe die gerichtliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Von den vier getrennt geführten Verfahren sei nun eines entschieden. Im Falle des Betriebsratsvorsitzenden werde das Urteil für Donnerstag erwartet. Hintergrund: Der Betriebsrat habe im Januar moniert, dass das Unternehmen in unzulässiger Weise das Zugangskontrollsystem genutzt habe, um eine Kündigung durchzusetzen, teilte Verdi mit. Der Arbeitgeber sei aufgefordert worden, diese Form der Überwachung einzustellen.

Protestantin darf Schule nicht leiten

Bekenntnisschulen in NRW

Nicht das richtige Parteibuch aber die richtige Kirche muss es sein: Wer an katholischen Schulen unterrichten will, sollte nicht evangelisch sein.
Von Hermann Horstkotte

Karin Winklers* Berufsziel schien zum Greifen nah. Bislang hatte sie eine Grundschule immerhin kommissarisch geleitet. Jetzt, zum neuen Schulhalbjahr im Februar, war eine feste Stelle so gut wie sicher. Aber dann kam doch alles anders: Ihre Bewerbung wurde von der Bezirksregierung Detmold in Westfalen rundweg abgelehnt. Die Wunschschule ist katholisch, in staatlicher Trägerschaft. Pech für Winkler, dass sie evangelisch ist.

Lomo war ja nicht Opel

HZ-Montagsinterview mit Joachim Sust, Ex-Betriebsratsvorsitzender von Lomo

Bad Hersfeld. Mit 422 Beschäftigten und drei Geschäftsführern zog die Mineralöl- und
Treibstoffgroßhandlung Lomo Lorenz Mohr GmbH & Co KG am 25. Juli 2008 in die Insolvenz.

Nach und nach übertrug Insolvenzverwalter Kai Dellit aus Erfurt Betriebszweige und Teile der früheren Belegschaften an neue Eigentümer oder die Lomo-Nachfolgegesellschaft DSH des Kommanditisten Dr. Herbert Sauerwein. Darüber, was mit seinen Kollegen geschehen ist, sprach HZ-Redakteur Kurt Hornickel mit Joachim Sust (56), dem ehemaligen Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats.

Datenschutzerklärung

Wir erheben, verwenden und Speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung.
 

Erhebung und Verarbeitung von Daten

Jeder Zugriff auf unsere Internetseite und jeder Abruf einer auf dieser Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder zum Abschluss eines Vertrages oder über die Einstellungen seines Browsers tätigt.
Unsere Internetseite verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Nutzer der Website und/oder Kunden zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server unserer Webseite erneut vom Nutzer der Website und/oder Kunden aufgerufen, sendet der Browser des Nutzers der Website und/oder des Kunden den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten. Durch Cookies können z. B. Werbeeinblendungen gesteuert oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Nutzung von Cookies unterbinden will, kann er dies durch lokale Vornahme der Änderungen seiner Einstellungen in dem auf seinem Computer verwendeten Internetbrowser, also dem Programm zum Öffnen und Anzeigen von Internetseiten (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) tun.
 

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Soweit der Nutzer unserer Webseite personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet wir diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Nutzers der Website und/oder Kunden, zur Abwicklung mit dem Nutzer der Website und/oder Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Nutzer der Website und/oder Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Nutzer der Website und/oder Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.

Auskunftsrecht

Auf schriftliche Anfrage informieren wir den Nutzer der Website und/oder den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist an unsere im Impressum der Webseite angegebene Adresse zu richten.

Verwendung des Facebook "gefällt mir- Buttons"

Unser Internetauftritt verwendet den Facebook "gefällt mir- Button" des sozialen Netzwerkes facebook.com, deren Betreiber die Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ist. Nachfolgend kurz "Facebook" genannt. Der Facebook "gefällt mir- Button" ist mit dem Facebook Logo einem "f" gekennzeichnet.
Wenn Sie eine Webseite unseres Internetauftritts aufrufen, die den Facebook "gefällt mir-Button" enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Sie die entsprechende Seite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sind Sie bei Facebook eingeloggt kann Facebook den Besuch Ihrem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Sie den "gefällt-mir-Button" betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatssphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook.
Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook über unseren Internetauftritt Daten über Sie sammelt, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen.


Quelle: IT Recht Hannover | Rechtsanwalt E. Strohmeyer

×